Allgemeine Geschäftsbedingungen Kibano
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Motion TM Vertriebs GmbH, Langbaurghstr. 14, 53842 Troisdorf, (im Weiteren: „Kibano“) bietet unter dem Markennamen „Kibano“ über den Onlineshop www.kibano.de einen Mailingkarten-Service an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, insbesondere für sämtliche Lieferungen und Leistungen von Waren, die die Motion TM Vertriebs GmbH unter dem Markennamen kibano, insbesondere über die Internetplattform „www.kibano.de“ (im Weiteren: „Onlineshop“) privaten und gewerblichen Kunden (im Weiteren: „Kunde“) anbietet und/oder erbringt und zwar in ihrer zu dem Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
Einkaufsbedingungen des Kunden oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden keinesfalls Vertragsinhalt.
§ 2 Informationspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung im Onlineshop wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der aller Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) sind bei laufendenden Bestellungen durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen. Für den Zugang zum Online-Shop erhält der Kunde ein Passwort, das vor Dritten geheim zu halten ist. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er zur Verwendung aller Daten, welche für den Auftrag erforderlichen sind (insbesondere die Empfängeradressen), befugt ist.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt
Der Kunde kann in dem Onlineshop von Kibano Produkte auswählen, individualisieren und nach Überprüfung in den Warenkorb legen. Mit Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunde gegenüber Kibano verbindlich, dass er den Inhalt Ihres Warenkorbes erwerben möchte („Vertragsangebot“) und zugleich, dass er mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
Kibano ist berechtigt, dieses Vertragsangebot durch eine Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise binnen 5 Tagen ganz oder teilweise schriftlich oder in Textform anzunehmen. Zur Annahme von Vertragsangeboten ist Kibano jedoch in keinem Fall verpflichtet.
Ist ein bestelltes und bereits bezahltes Produkt nicht verfügbar, erstattet Kibano dem Kunden bereits gezahlte Beträge in voller Höhe zurück.
Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sowie sonstige ersichtlich fehlerhafte Angaben, die im Rahmen der Vertragsannahme (etwa in der Auftragsbestätigung) erfolgen, binden Kibano nicht. Alle Angaben im Onlineshop stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots, jedoch noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
§ 4 Preise
Alle Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungerbringung durch Kibano gültigen deutschen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und gelten für den Versand innerhalb Deutschlands.
§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nicht verfügbar, so teilt Kibano dem Kunden dies unverzüglich mit. Stellt sich erst nach Vertragsschluss heraus, dass Ware dauerhaft nicht lieferbar, kann Kibano aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
Ist das vom Kunden bestellte Produkt lediglich vorübergehend nicht verfügbar, hat der Kunde nach Zustandekommen des Vertrags bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen gegenüber der im Onlineshop angegebenen Lieferzeit das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch Kibano berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Lieferungen zu festen Terminen müssen vom Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 10 Tagen beauftragt werden.
Lieferungen erfolgen nur innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Der Kunde kann für die Zahlung des Kaufpreises zwischen unterschiedlichen Zahlungsmitteln wie SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder eine Zahlung über den Zahlungsdienstleister (Unzer E-Com GmbH, Vangerowstr. 18, 69115 Heidelberg) auswählen.
Die Zahlung ist des Kaufpreises ist unmittelbar und ohne Abzug mit Vertragsschluss fällig.
Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Kibano zu keiner Gutschrift bei Kibano führt, etwa weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung des Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Kibano oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Kibano seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
§ 7 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß Anhang 1 zu.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, wenn Kibano zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, verpflichtet ist.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und handelt bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht das Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
§ 8 Mängelhaftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Zugang der Ware beim Kunden oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme durch den Kunden.
§ 377 HGB bleibt in jedem Fall unberührt.
Ware, die der Kunde als mangelhaft rügt, ist in jedem Fall frachtfrei an Kibano zurückzusenden. Unfrei versendete Rücksendungen werden nicht angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Kibano die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
Bei Sachmängeln ist Kibano nach seiner, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Kibano haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet Kibano hingegen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Kibano jedoch nicht für nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Schäden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet Kibano gegenüber dem Kunden unbegrenzt. Eine Haftung für sonstige Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die von Kibano an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum von Kibano.
§ 11 Urheberrechte
Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente, die im Onlineshop dargestellt sind und beauftragt werden können, stellen geistiges Eigentum von Kibano und/oder von Schumacher Design, Beethovenallee 16, 33175 Bad Lippspringe dar und unterliegen dem Urheberrecht.
Sie dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von Kibano verwendet oder reproduziert werden.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Kibano erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden und seinen Adressaten. Der Kunde beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Kibano Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
Kibano wird die Adressdaten des Kunden in keiner Weise zu anderen Zwecken nutzen.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird Kibano Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse für Hinweise auf eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Der Verwendung für diese Zwecke kann jederzeit widersprochen werden, etwa per E-Mail an [email protected].
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Kibano über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich kann der Kunde die Berichtigung unrichtiger Daten sowie die Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Kibano jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist Bonn. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.